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Soziale Marktwirtschaft (Technischer Betriebswirt/in in 28 Tagen)
Wir betrachten zunächst nur den Begriff "Marktwirtschaft":
Der Begriff "Marktwirtschaft" bedeutet, kurz gesagt, wirtschaftliche Freiheit. Jeder darf sich zu seinem eigenen Vorteil wirtschaftlich betätigen, das heißt z. B. Waren ankaufen und weiterverkaufen, Dienstleistungen anbieten und so weiter. Es gibt keinen staatlichen Plan, sondern stattdessen die Idee und die Initiative des ein-zelnen Menschen.
Marktwirtschaft: die unsichtbare Hand
Theoretisch erdacht wurde dieses Konzept der wirtschaftlichen Freiheit von dem großen schottischen Volkswirtschaftler Adam Smith (1723 - 1790). Er sprach da-von, dass die Marktwirtschaft sich wie durch eine "unsichtbare Hand" von selber regelt. Dieses Bild der "unsichtbaren Hand" ist eines der grundlegenden Ideen der Marktwirtschaft, so dass wir es kurz genauer betrachten wollen.
Adam Smith 1723 - 1790
Egoismus führt zum Gesamtnutzen
Wenn ein Mensch z. B. eine Ware zum Verkauf anbietet, so tut er das, weil er sich davon einen Vorteil, das heißt einen Gewinn verspricht. Um eine Ware zu verkaufen, brauchen wir jedoch einen Käufer. Dieser Käufer kauft die angebotene Ware nur, wenn auch er sich von diesem Kauf einen Vorteil verspricht. Wer eine Ware anbietet, muss also auch an den Vorteil des Anderen denken. Das Geschäft kommt erst zustande, wenn beide Partner darin einen Vorteil sehen. So regelt das Vorteils-streben jedes Einzelnen die Marktwirtschaft wie eine "unsichtbare Hand". Weitere Regelungen sind demnach nicht erforderlich. Insbesondere ist es nach diesem reinen Konzept der Marktwirtschaft nicht nötig, dass der Staat in das Wirtschaftsleben eingreift. Der Marktwettbewerb regelt die Wirtschaft besser als jeder staatliche Eingriff.
Schwächen der reinen Marktwirtschaft
Die Geschichte hat gezeigt, dass dieses reine Konzept der Marktwirtschaft einige Schwächen aufweist.
Starke Machtkonzentration
So schön die Idee der "unsichtbaren Hand" in der Theorie klingt, in der Praxis führt sie zu einer starken Konzentration wirtschaftlicher Macht.3 Nach einiger Zeit bleiben nur noch einige wenige sehr große und sehr mächtige Anbieter übrig. Diese wenigen Anbieter schließen sich zusammen, um den gesamten Markt zu beherr-schen (Kartellbildung). Im schlimmsten Fall bleibt sogar nur noch ein einziger Anbieter (Monopolist) übrig. Dieser einzige Anbieter hat dann alle wirtschaftliche Macht. Er kann die Preise diktieren, weil die Käufer nur noch bei ihm kaufen können. Die Idee der "unsichtbaren Hand" führt also in der Praxis dazu, dass nicht mehr jeder seinen Vorteil hat, sondern einige Wenige haben alle Vorteile.
Hohe Einkommesunterschiede
Die zweite Schwäche ist eine zu starke Aufspaltung in "arm" und "reich". Die reine Marktwirtschaft führt dazu, dass es nach einiger Zeit nur einige wenige, sehr reiche Menschen gibt und sehr, sehr viele Arme. Hunger, Elend und Neid führen dann schnell zu großen sozialen Spannungen, hoher Kriminalität und so weiter. Wieder sehen wir, dass in der Praxis einige Wenige fast alle Vorteile haben.
Konjunkturelle Schwankungen
Eine freie Marktwirtschaft ändert sich ständig. Es gibt Zeiten, in denen sehr viel gekauft wird und damit auch sehr viel verdient wird, es gibt aber auch Zeiten, in denen weniger verdient wird. Die freie Markt-
wirtschaft führt also zu relativ starken so genannten konjunkturellen Schwankungen. Sie ist unberechenbar und unsicher.
Umweltschäden
Egoismus und Vorteilsstreben können soweit führen, dass der Einzelne die Natur schädigt und rücksichtslos ausbeutet und damit allen anderen Menschen, Tieren und Pflanzen schadet.
Gegen diese Schwächen: Die soziale Marktwirtschaft
Die Idee der reinen Marktwirtschaft ist die Freiheit. Die gerade genannten Schwä-chen zeigen jedoch, dass diese Freiheit gesichert werden muss. Das ist die Grundidee der sozialen Marktwirtschaft: Die Freiheit muss durch staatliche und gesetzliche Regelungen gesichert und beschränkt werden. Vor allem die Machtkonzentration muss verhindert werden. Das, was die "unsichtbare Hand" des Marktes theoretisch erreichen soll, muss in der Praxis durch Regelungen gesi-chert werden. Das ist der soziale Aspekt der Marktwirtschaft. Wir können nun die zentrale Idee der sozialen Marktwirtschaft formulieren:
Soziale Marktwirtschaft bedeutet:
Soviel Freiheit wie möglich, soviel Kontrolle und staatliche Eingriffe wie nötig.
Soviel Freiheit wie möglich....
Betrachten wir zunächst die grundlegenden Regelungen innerhalb der sozialen Marktwirtschaft, die die Freiheit sichern:
Recht auf Eigentum
Das grundlegendste und wichtigste Prinzip, das die individuelle Freiheit sichert, ist das Recht auf Eigentum. Damit ist nicht nur das Eigentum an Konsumgütern gemeint, sondern vor allem das Recht auf Eigentum an Grund und Boden und an Produktionsmitteln. Die Motivation des wirtschaftlich tätigen Menschen ergibt sich ganz wesentlich aus diesem elementaren Freiheitsrecht auf Eigentum. Durch wirtschaftliche Betätigung ist er bestrebt, sein Eigentum zu mehren. Das Recht auf Eigentum ist in Artikel 14 im Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland niedergeschrieben.
Handlungsfreiheit im wirtschaftlichen Bereich
Das Grundgesetz enthält auch die Sicherung der Handlungsfreiheit im wirt-schaftlichen Bereich (Art 2 (1) GG). Außerdem darf jeder eine Gesellschaft gründen. Jeder darf seinen Beruf frei wählen. Auch herrscht freie Wahl, welches Gewerbe man ausüben möchte. (Gewerbefreiheit, Art 12 GG)
Vertragsrecht: Privatautonomie
Ein weiterer grundlegender Pfeiler des Freiheitsgedankens ist das Recht, Verträge abschließen zu dürfen (Abschlussfreiheit) und den Inhalt dieser Verträge weit-gehend frei bestimmen zu dürfen (Gestaltungsfreiheit). Diese beiden Rechte nennt man "Privatautonomie".
Tarifautonomie
Tarifautonomie bedeutet, dass die Arbeitgeber und Arbeitnehmer unabhängig vom Staat (autonom") über Löhne und Gehälter verhandeln.
....soviel Kontrolle wie nötig .....
Nun wollen wir die wichtigsten Regelungen betrachten, durch die Freiheiten be-schränkt werden. Wir fassen die folgenden Maßnahmen unter dem Oberbegriff "staatliche Ordnungspolitik" zusammen.
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB (Kartellgesetz)
Nach § 1 GWB (Kartellgesetz) sind Kartelle grundsätzlich verboten, da sie den Wettbewerb verhindern. Wörtlich verbietet § 1 GWB:
„...Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensver-einbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinde-rung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken...“
Von diesem Verbot in § 1 ausgenommen sind Vereinbarungen lt. § 2 GWB und Mittelstandskartelle lt. § 3 GWB.1
Fusionen, Begriff und Gründe
Eine Fusion ist eine Unternehmensverschmelzung, also ein Zusammenschluss von zwei (oder mehr) Unternehmen. Man unterscheidet die horizontale, die vertikale und die laterale (diagonale) Fusion.
Unter horizontaler Fusion versteht man, dass sich zwei Unternehmen der gleichen Produktionsstufe zusammenschließen (z. B. zwei Rohstoffbetriebe fusionieren oder zwei Weiterverarbeiter fusionieren).
Bei einer vertikalen Fusion schließen sich Unternehmen aus einer vor gelagerten und einer nachgelagerten Produktionsstufe zusammen (z. B. der Rohstoffzulieferer mit dem Verarbeiter der Rohstoffe).
Eine laterale (diagonale) Fusion bedeutet, dass sich zwei Unternehmen aus unter-schiedlichen Branchen zusammenschließen.
Fusionen werden geschlossen, um Abläufe zu rationalisieren oder um Unternehmen zu sanieren, um die Kreditwürdigkeit zu erhöhen und um Marktmacht zu gewinnen und um Märkte zu beherrschen.
Kontrolle marktbeherrschender Unternehmen
Unternehmen, die eine große Marktmacht haben (man nennt sie "marktbeherr-schende Unternehmen"), werden durch das GWB besonders kontrolliert, ob sie ihre Macht missbrauchen. Das Bundeskartellamt kann Unternehmenszusammen-schlüsse versagen, die zu einer marktbeherrschenden Stellung führen. Eine marktbeherrschende Stellung wird insbesondere dann angenommen, wenn das Un-ternehmen ohne (wesentlichen) Wettbewerber ist, oder im Verhältnis zu den anderen eine überragende Marktstellung hat, z. B. durch Marktanteil, Finanzkraft, usw.
Monopolkommission
Eine zusätzliche, unabhängige Instanz, die Monopolkommission, hat durch § 44 des Kartellgesetzes den Auftrag bekommen, regelmäßig die Entwicklung der Unternehmenskonzentration in Deutschland zu begutachten. Sie soll ferner kritisch würdigen, wie die Vorschriften des Kartellgesetzes angewendet werden und Vorschläge erarbeiten, das Gesetz weiter zu entwickeln.
....und soviel staatliche Eingriffe wie nötig
Staatliche Eingriffe lassen sich strukturieren in Strukturpolitik, Sozialpolitik und Steuerpolitik.
Strukturpolitische Maßnahmen
Der Staat greift zum Beispiel im Rahmen seiner so genannten Strukturpolitik in den Wirtschaftskreislauf ein. Dies können zum Beispiel Maßnahmen zur Strukturerhaltung sein, z. B. für die Landwirtschaft oder den Kohlebergbau. Der Staat versucht z. B. auch bestimmte sogenannte strukturschwache Gebiete durch die Ansiedlung neuer Betriebe zu fördern, indem er diese Betriebe durch Investitionsförderungsprogramme gezielt unterstützt.
Sozialpolitische Maßnahmen
Der Name "soziale" Marktwirtschaft besagt, dass der Staat in die Wirtschaft eingreift, wenn es darum geht zur sozialen Sicherheit, sozialen Gerechtigkeit und zum sozialen Frieden beizutragen. So schafft der Staat Schutzvorschriften zu Gunsten bestimmter Gruppen, Vorschriften zur sozialen Sicherung der Erwerbstätigen und ihrer Familien, Bestimmungen zur Verbesserung der wirtschaftlich-sozialen Lage bestimmter Gruppen, Bestimmungen zur Verbesserung der Chancengleichheit und fördert die Mitbestimmung im Wirtschaftsleben.
Schutzvorschriften für bestimmte Gruppen
Solche Vorschriften schützen zum Beispiel die Arbeitnehmer im Kündigungsschutzgesetz, die Verbraucher durch Verbraucherschutzbestimmungen, die Mieter durch Mieterschutzbestimmungen usw.
Soziale Sicherung der Erwerbstätigen und ihrer Familien
Die Sozialversicherungssysteme der Kranken-, Unfall-, Renten-, Pflege- und Ar-beitslosenversicherung schützen vor den Folgen von Krankheit, Invalidität, Alter, Arbeitslosigkeit usw.
Erhaltung und Verbesserung der Lage bestimmter Gruppen
Hierunter fallen Maßnahmen zur Unterstützung kinderreicher Familien, Wohngeld, Sparförderungsmaßnahmen für geringer Verdienende und besondere Sozialleistungen für Studenten.
Verbesserung der Chancengleichheit
Die Gleichheit der Chancen soll vor allem durch das Ausbildungs- und Weiter-bildungssystem hergestellt und bewahrt werden.
Förderung der Mitbestimmung
Der Staat sichert das Mitwirken der Arbeitnehmer an den Unternehmensent-scheidungen, z. B. durch das Betriebsverfassungsgesetz und das Mitbestim-mungsgesetz von 1976.
Sozialpolitik als Wohlstandsmaß?
Steigt der Wohlstand durch mehr Sozialpolitik? Es mehren sich kritische Stimmen, die bestreiten, dass immer mehr soziale Sicherungsmaßnahmen und immer mehr Gesetze zum Schutze des sozial Schwächeren den Wohlstand einer Volkswirtschaft mehren. Denn: Mit jeder dieser Regelungen steigt der Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt (die so genannte Staatsquote). Der Staat wird dadurch immer mehr zu einer Umverteilungsmaschine.
Die Steuer- und Soziallast steigt ebenfalls immer mehr, damit die sozialen Rege-lungen finanziert werden können. Die Selbstverantwortung und die Eigeninitiative sinken nach dem Motto "der Staat wird schon für mich sorgen".
Es mehren sich die Stimmen, die sagen, dass der soziale Aspekt der Markt-wirtschaft in den letzten Jahren stark überbetont wurde. Es gibt immer "weniger Markt" und immer "mehr Staat", weil der Staat durch Subventionen Wirtschafts-zweige künstlich am Leben hält. Durch diese Subventionen werden zwar Arbeits-plätze erhalten, aber die internationale Wettbewerbsfähigkeit geht mehr und mehr verloren.
Ebenfalls steigt die "Regelungswut" des Staates immer mehr an. Gesetze über Bauvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften und ähnliche Schutzmaßnahmen lassen sich inzwischen - nebeneinandergestellt - meterweise messen. Dadurch werden wichtige Investitionsvorhaben behindert und verzögert. Es mehren sich die Stimmen, die einen "schlanken Staat" fordern, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert und ansonsten lediglich die Rahmenbedingungen schaffen soll, damit sich Wettbewerb und Eigeninitiative entfalten können.
Steuerpolitik
Die Steuerpolitik wird vom Staat vielfältig eingesetzt, zum Beispiel um Investitionen in strukturschwache Gebiete steuerlich zu fördern, oder aber es wird bestimmt, dass die Menschen, die mehr verdienen, auch höhere Steuern bezahlen müssen, um ein zu großes Auseinanderdriften von Reich und Arm zu vermeiden.
Inspirations-Zitat
"Was Du beschließt, dass wird Dir gelingen,
und das Licht strahlt auf Deinen Wegen."
Hiob 22,28
Viele Grüße, Lernen ist leicht!
Dr. Marius Ebert, der Spaß-Doc
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